Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen :
2.2 Sollte der Provider kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung
stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Anspruch. Der Provider
ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten
Dienste innerhalb einer Frist von 48 Stunden einzustellen, zu ändern
oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert
der Provider den Kunden unverzüglich. 2.3 Der Provider gewährt dem Kunden kostenlose technische Unterstützung
(Support) im Rahmen der normalen Probleme. Sonderleistungen werden
in Rechnung gestellt. Der Kunde wird darüber vorher Informiert.
Die Festlegung ob es sich um ein normales Problem, oder eine Sonderleitstung
handelt, obliegt dem Provider. Geleistet wird der Support werktags
via eMail, Instant Messaging und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten.
Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden,
sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. 4.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Provider
die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern
oder Dritten erbringen lassen. 3.2 Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt
deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden
beantragten Domains delegiert werden können und frei von Rechten
Dritter oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb
der Domain des Providers vergebenen Subdomains. 3.3 Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine
Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt,
muss er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider
ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die
Internetdomain zu verzichten. Eventuelle Abmahnungen und Klagen hat
der Besitzer der Domain zu tragen, nicht der Provider. 3.4 Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen
Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider
hiermit frei. 4.3 Die in § 4 Absatz 1 Satz 2 (Pornographie/Erotik) getroffene
Regelung gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen
Nutzung zur Verfügung stehen. Die Nutzung/Verwendung des Servers
obliegt in vollem Umfang dem Kunden. 5.3 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig
und vollständig sind. Er verpflichtet sich dem Provider jeweils
unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten
zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen
15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse
sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden 5.4 Der Kunde hat in seinen POP3-eMail-Postfächern eingehende
Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der
Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche
Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach
Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Provider
behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende
persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden,
wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen
überschritten sind. 5.5 Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugang
zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten
und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon
Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. 5.6 Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz
auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme
der Einrichtungen des Providers verursachen, insbesondere CGI- und
PHP-Skripte. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen
Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde
die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für
Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen. 5.7 Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen
(Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte
Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt der Provider
dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden
Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung. 5.8 Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider gestellten
Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen: Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen
verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller
Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich
vorbehalten. 6.2 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die
gesamte gelieferte Ware Eigentum vom Provider. Kommt der Kunde mit
der Zahlung in Verzug, kann der Provider, unbeschadet sonstiger Rechte,
die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen,
wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene
Nachfrist gesetzt hat. 7.1 Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien
ergeben sich aus dem jeweils vom Provider erstellten Angebot und sind
in jedem Angebot ersichtlich. Diese Angaben ergänzen die AGB 7.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung
aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider
insbesondere vor, wenn der Kunde 7.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform
per Fax oder Post. 8.1 Die in diesem Auftrag vereinbarten Entgelte überweist der
Kunde nach Rechnungserhalt. Setupgebühren und wegen Vertragsschluss,
Vertragsänderung oder ähnlichen Fällen anteilig anfallende
Entgelte werden auch in Rechnung gestellt. Der Kunde hat dafür
Sorge zu tragen, dass er den Rechnungsbetrag fristgerecht entrichtet.
Sollte dem Auftragnehmer durch die Zahlungsverweigerung des Kontoführenden
Instituts Kosten entstehen, wird der Kunde diese auf Anforderung unverzüglich
erstatten. 8.2 Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung
nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Vollkaufmann
ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe
von 10 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage
mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist der Provider
zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. 8.3 Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des
Verzugs Zinsen in Höhe von 10 % jährlich, falls er keinen
wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist. 8.5 Der Provider ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen
ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Sofern die
Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten
liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht
für Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt
der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit
den neuen Konditionen fortgesetzt. 8.6 Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst
nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte
vorzunehmen. 8.7 Gegen Forderungen vom Provider kann der Kunde nur mit unwidersprochenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes
gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und §
478 Abs. 1 BGB. 9.1 Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung
und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder
nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten
weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes
Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht,
verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die
inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem
Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen
Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche
gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert werden, Inhalte
auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie
angeblich fremde Rechte verletzen. 9.2 Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann,
dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten
ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar
machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen
Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider
hiermit frei. 10.1 Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des
Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt
er dem Kunden ein ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten
Seiten, wenn der Kunde den geforderten Rechnungsbetrag entrichtet
hat. 10.2 Sofern der Provider dem Kunden Software zur Verfügung stellt
(z.B. Betriebssysteme), überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches
Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im übrigen gelten
die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller. 10.3 Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung
des Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen,
eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen
an den Provider zurück zu geben. Der Kunde löscht die Software
in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht
gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. 11.1 Der Provider ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile
davon austauschen bzw. technische Änderungen vornehmen. Ausgetauschte
Gegenstände gehen in das Eigentum des Providers über. 11.2 Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich
nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen
oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen
fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich
nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind
darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung
angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet,
vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung
nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig vom Provider dafür
zur Verfügung gestellten Dokumentationen durchzuführen.
Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach
Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren,
längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich
nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt
er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels,
gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt. 11.3 Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige
begründet ist, liefert der Provider kostenlos Ersatz. Der Provider
ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware
nachzubessern. Der Provider ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens
10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei dem Provider auszuüben.
Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt
die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner
Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages
oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung)
zu verlangen. 11.4 Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls
einen neuen Programm-/Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn,
dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. 11.5 Der Kunde hat den Provider bei einer möglichen Mängelbeseitigung
nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung,
insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger
vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen. 11.6 Der Provider weißt darauf hin, dass es nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu
erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet
oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der
Provider garantiert nicht, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte
Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für
bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler-
und virusfrei ist. Der Provider gewährleistet gegenüber
dem Kunden nur, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte
Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen
Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen
gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.
Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt der
Provider keinerlei Gewährleistung. 12.1 Der Provider haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach
Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. 12.4 Der Provider haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden
nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Provider nach
den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. 12.5 Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Provider nach den
gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal
in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze
(z. Zt. EUR 12.782,30). 12.6 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn
er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen
haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen
Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe
der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze
(z. Zt. EUR 12.782,30). 12.7 Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere
Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn,
ist ausgeschlossen. 12.8 Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers. 13.1 Der Provider weist gemäß § 33 BDSG darauf hin,
dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen,
die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt,
Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und
Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses
gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck,
insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde
erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen
Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Provider auch zur Beratung
seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene
Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der
Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. 13.2 Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit
über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft,
vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider
wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden
ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt
nur insoweit nicht, als der Provider gesetzlich verpflichtet ist,
Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren
oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen
und der Kunde nicht widerspricht. 13.3 Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin,
dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen
wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend
gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider
das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen
auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter
Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit
einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für
die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt
der Kunde deshalb selbst Sorge. Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis
von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf
rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der
von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies
gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. 15.1 Die Nutzung des SMS-Service ist freiwillig. 16.1 Die Nutzung von inetmx.de ist freiwillig. 17.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder
werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige
Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder
der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung
nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre,
wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Jena, 01.10.2011
§ 1. Geltungsbereich / Änderung der
Bedingungen:
1.1 iNETsolutions.de Inh. Martin Rautenberg,
PF 10 03 35, D-07703 Jena, im folgenden Provider genannt, erbringt
alle Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
1.2 Abweichungen von diesen AGB durch den Kunden sind ausschließlich
wirksam, wenn der Provider der Abweichung zustimmt.
1.3 Der Provider ist berechtigt, den Inhalt dieser Geschäftsbedingungen
zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung
der Interessen des Providers für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde
hat das Recht der Änderung unter Kündigung seines Vertrages
zu widersprechen. Der Änderung wird zugestimmt, sofern der Kunde
nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Der Provider verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung
auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Mitteilung
der Änderung der AGB erfolgt über den Newsbereicht des Online-Vertragstools WebConfig.
Der Kunde ist verpflichtet, sich dort regelmäßig einzuloggen um Änderungen und Rechnungen einzusehen.
§
2. Pflichten des Providers:
2.1 Der Provider garantiert eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur
von 98,0% im Jahresdurchschnitt. Ausfälle durch höhere Gewalt,
Verschulden Dritter etc. sind hiervon ausgenommen.
§
3. Domains und Domainnamen:
3.1 Lässt der Kunde über den Provider eine Domain registrieren,
kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der
jeweiligen Vergabestelle der Domain zu stande, der Provider wird nur
als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der
jeweiligen Vergabestelle.
Die oben aufeführte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren
anderer Vergabestellen, sofern der Provider nicht bei Vertragsabschluss
auf eine andere Regelung hinweist.
§
4. Webpacks und Webpräsenzen:
4.1 Der Vertragschluss geschieht auf elektronischem Weg, ohne Unterschrift
des Kunden. Bestätigt der Kunde die Annahme dieser AGB durch
Klick auf das entsprechende Formularfeld, geht er einen rechtsbindenden
Vertrag ein. Der Klick ist als Unterschrift zu werten.
4.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete
Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte
Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte
und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder
anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte
vermitteln. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen
eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern
bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und
Rechte Dritter verstößt. Der Provider ist bei einem Verstoß
gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine
Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
§
5. Pflichten des Kunden:
5.1 Der Kunde verpflichtet sich mit Annahme des Vertrages, welche
auch elektonisch, ohne Unterschrift geschehen kann, folgende Pflichten
zu erfüllen.
5.2 Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle
Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver
selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige
Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall
zu gewährleisten. Der Provider ist nicht Verpflichtet selbst
Backups durchzuführen.
Das Anlegen von Backups der Webpaketdaten des Kunden kann von dem Provider optional durchgeführt werden.
Für Backups der Daten ist aber generell allein der Kunde zuständig. Der Provider haftet nicht für versehentliches Löschen, Verlust der Daten durch Systemausfall, Hackerangriff oder ähnliches.
- unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
- Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten
von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing)
- Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning)
- Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht
davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran
hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
- das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die
Verbreitung von Viren.
5.9 Es ist ausdrücklich verboten ein Mailsystem (z.B. FreeMail-Service)
oder ein Donwloadarchiv mit den Ressourcen des WebPacks zu betreiben.
Ausnahmen müssen mit dem Provider besprochen werden.
5.10 Der Kunde verpflichtet sich regelmäßig seine Rechnungen
im WebConfig unter login.inet01.de einzusehen und zu begleichen.
5.11 Der Kunde verpflichtet sich seine bei der Anmeldung angegebene Mailadresse aktuell zu halten und regelmäßig abzufragen. Änderung der Mailadresse sind dem Provider umgehend mitzuteilen.
5.12 Der Kunde verpflichtet sich die Webseite die durch den Provider
erstellt wurde, zu kontollieren und mögliche Fehler (z.B. Rechschreibung
oder Inhalt) zu mahnen.
5.13 Der Kunde verpflichtet sich seine Daten (Webseiten, Datenbanken, Emails) regelmäßig zu sichern.
Die Datensicherung durch den Provider ist - sofern nicht anders vereinbart - nicht vorgesehen.
Für Datenverlust haftet inetsolutions.de nicht.
§
6. Eigentumsvorbehalt und Abnahme:
6.1 Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme
verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin
aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten
ist, gilt die vertragliche Leistung vom Provider mit Nutzung durch
den Kunden als abgenommen.
§
7. Kündigung:
- mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei
monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
- schuldhaft gegen eine der in den §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 4,
5 Abs. 5, 5 Abs. 6 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde
trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz
nicht so umgestaltet, dass sie den in § 5 Abs. 5 aufgestellten
Vorgaben genügt.
7.3 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin
in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist der Provider
berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain
nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.
§
8. Zahlungsmodalitäten und Preise:
8.4 Mahngebühren fallen je nach Mahnstufe in Höhe von 2,99€
bis 7,50€ zuzgl. Zinsen an.
§
9. Rechte Dritter:
§
10. Linzensvereinbahrungen/Uhrheberrechte:
§
11. Gewährleistung:
§
12. Haftungsbeschränkungen:
12.2 Der Provider Haftet nicht, wenn durch die Nutzung der von Ihm
erstellten Webseiten, Scipts und Programme Schaden entsteht.
12.3 Für die Inhalte der vom Provider für den Kunden erstellten
Webseiten ist der Kunde verantwortlich. Nach Abnahme der Webseite
durch den Kunden obliegt sämtliche Haftung für diese Webseite
bei dem Kunden.
§
13. Datenschutz:
§
14. Freistellung und Gerichtsstand:
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§
15. SMS-Service von inetmx.de
15.2 Für Schäden, die durch falsche Angabe der Handynummer
entsteht, kommt der Kunde auf.
15.3 Sollte eine SMS trotz der hohen Zustellsicherheit einmal nicht
beim Empfänger ankommen, übernimmt inetsolutions.de keine
Haftung
15.4 Bestellt der Kunde Guthaben, verpflichtet er sich die entstehende
Rechnung umgehend zu begleichen.
15.5 Für Schaden der durch SMS-Versand entsteht, übernimmt
inetsoltutions.de keine Haftung.
§
16. Mailservice von inetmx.de
16.2 Für Schäden, die nachweislich durch den Kunden entsteht,
kommt der Kunde auf. Dies betrifft vor allem Spam und Virenmail die
von dem Postfach des Kunden verschickt werden. Jeder Kunde ist für
sein Postfach verantwortlich.
16.3 Für Schäden der durch Spam oder Virenmails entsteht,
haftet der Kunde. Der Provider ist berechtigt das Postfach, ohne Ankündigung
zu löschen und entstandenen Schaden geltend zu machen.
16.4
Auf die Bereitstellung von Emailaccounts hat der inetmx.de Kunde keinen Rechtsanspruch.
Für verlorene Mails übernimmt inetsolutions.de keine Haftung.
Ein Emailaccount kann ohne Angabe von Gründen und ohne Rechtsanspruch gelöscht werden.
16.4 Emailpostfächer werden zwei Monate nach Nichtbenutzung automatisch gelöscht.
§
17. Schlussklausel:
17.1 Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem
Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Rechnungen
und Mahnungen.
