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Agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen


der iNETsolutions.de® Inh. M. Rautenberg

Unsere Datenschutzbedingung entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. General Data Protection Regulation (GDPR) finden Sie unter:
https://www.inetsolutions.de/Datenschutz


§ 1 Geltung
    Die iNETsolutions.de® Inh. M. Rautenberg, PF 10 03 35 , 07703 Jena (im Folgenden Provider genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde dem entgegenstehende oder abweichende AGB verwendet.
§ 2 Leistungen des Providers
  1. Die Leistungspflichten des Providers ergeben sich aus dem Leistungsumfang der jeweiligen Produktbeschreibung. Sonstige Zusagen wie Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Provider bestätigt werden.

  2. Die vom Provider garantierte Erreichbarkeit seiner Infrastruktur und Produkte sowie Vereinbarungen über Support können der separaten Service-Level-Agreements (SLA) entnommen werden.

  3. Der Provider ist berechtigt seine Leistungen zu erweitern, dem Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen.

  4. Wenn dem Kunden IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Provider vor, die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen zu ändern, wenn dies erforderlich sein sollte.

  5. Stellt der Provider Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, besteht für den Kunden kein Anspruch auf Erfüllung. Der Provider ist berechtigt, kostenlose Leistungen jederzeit einzustellen.

  6. Der Provider ist dem Kunden gegenüber zu Support nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung verpflichtet. Der Provider gewährt dem Kunden darüber hinaus keine kostenlosen Supportleistungen.

  7. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Provider die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
§ 3 Pflichten des Kunden
  1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten bei der Registrierung komplett und vollständig anzugeben und diese aktuell zu halten.

  2. Der Kunde wird von allen Daten welche er auf die Server des Providers überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen und diese nicht auf dem Server selbst speichern, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten im Falle eines eventuellen Systemausfall zu ermöglichen. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Providers hochladen und die Konfigurationen wiederherstellen.

  3. Der Kunde verpflichtet sich seine Daten (Webseiten, Datenbanken, Emails) regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung durch den Provider ist - sofern nicht anders vereinbart - nicht vorgesehen. Für Datenverlust haftet der Provider nicht.

  4. Der Kunde ist verpflichtet alle Passwörter streng geheim zu halten und dem Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist

  5. Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internetpräsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Systeme des Providers verursachen. Der Provider ist berechtigt Internetpräsenzen vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt oder deaktiviert hat. Hiervon außgeschlossen sind eigene Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (RootServer).

  6. Der Kunde darf die vom Provider zur Verfügung gestellten Leistungen und Ressourcen nicht für rechtswidrige oder strafbare Handlungen bzw. Inhalte nutzen. Hierzu gehören insbesondere das unbefugtes Eindringen in fremde Systeme, Port-Scans, DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing, das Fälschen von IP-Adressen sowie die Verbreitung von Schadsoftware. Der Verstoß gegen eine oder mehrere dieser Verpflichtungen berechtigt den Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 4 Vertragsschluss
  1. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Kunden seitens des Providers zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Ausführung der Leistung durch den Provider zu sehen.

  2. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt.
§ 5 Vertragsdauer
  1. Die Vertragsdauer der angebotenen Leistungen können der jeweiligen Leistungsbeschreibung entnommen werden. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit erneut um die vereinbarte Laufzeit, sofern der Vertrag nicht innerhalb der zu dem Produkt angegebenen Kündigungsfrist gekündigt wird.

  2. Werden zusätzliche Optionen gebucht oder gekündigt, so berühren dies die Vertragslaufzeit der restlichen gebuchten Leistungen nicht.

  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von alledem unberührt.
§ 6 Kündigung
  1. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Es kann auch per E-Mail gekündigen werden, wenn diese die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt.

  2. Für das Domain-Registrierungsverhältnis gelten, die Kündigung betreffend, teilweise abweichende Bestimmungen, die in § 13 dieser AGB aufgeführt sind.
§ 7 Preise und Zahlung
  1. Die Preise und Abrechnungszeiträume können dem jeweiligen Leistungs- und Angebotsbeschreibungen entnommen werden.

  2. Die nutzungsunabhängigen Entgelte sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig und zahlbar, falls kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart wurde. Alle Entgelte richten sich nach den jeweils mit dem Kunden hierfür vereinbarten Preisen.

  3. Zahlungen sind auch per SEPA-Lastschrift möglich. Hierfür wird dem Kunden ein SEPA-Mandat erstellt. Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so hat der Kunde dem Provider den dadurch entstehenden Aufwand bzw. Schaden zu ersetzen.

  4. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder Mitteilung dieser, bezahlt.

  5. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Provider berechtigt, Zinsen (10 % jährlich) zu verlangen.

  6. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

  7. Der Provider stellt jeweils eine elektronische Rechnung im WebConfig bereit. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden.
§ 8 Gewährleistung
  1. Der Kunde hat dem Provider Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen

  2. Der Provider weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik unmöglich ist, Hard- und Software so bereitzustellen bzw. zu erstellen, dass sie in allen Kombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Ferner garantiert der Provider nicht, dass die eingesetzte oder bereitgestellte Hard-/Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist oder diese fehlerfrei, absturzfrei und frei von Schadsoftware ist. Der Provider gewährleistet dem Kunden gegenüber nur, dass die eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß den Leistungsbeschreibungen des Herstellers funktioniert.
§ 9 Haftung
  1. Der Provider haftet nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

  2. Der Provider haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

  3. Der Provider haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt auf eine Höchstsumme von 2 Monatsbeiträgen.

  4. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

  5. Die vorstehenden Ziffern gelten auch für die Haftung des Providers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

  6. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gelten vorstehende Beschränkungen nicht.

  7. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
§ 10 Datenschutz
    Der Provider erhebt, verarbeitet und benutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Weiter Informationen findet der Kunde HIER
§ 11 Lizenzvereinbarungen und Urheberrechte
  1. Der Provider räumt dem Kunden für zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein zeitlich - auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes - einfaches Nutzungsrecht ein. Die Übertragung sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet.

  2. Für Open-Source Software gelten zusätzlich die gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters dieser Software.

  3. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller.

§ 12 Freistellung
    Sollte der Provider wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten aufgrund von Handlungen des Nutzers in Anspruch genommen werden, so ist der Nutzer verpflichtet den Provider von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
§ 13 Schlussbestimmungen
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (einheitliche UN-Kaufrechts) .

  2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Jena für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 14 Zusatzbestimmung zur Registrierung von Domains
  1. Sofern der Kunde den Provider mit der Registrierung einer Domain beauftragt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Registrar (Vergabestellezustande) zustande. Der Provider wird im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.

  2. Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, ob die Registrierung gegen Rechte Dritter verstößt.

  3. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, hat der Kunde den Provider freizustellen.

  4. Der Provider ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages bei der zugehörigen Registrierungsstelle freizugeben.

  5. Kündigt der Kunde den Vertrag mit dem Provider aber trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den registrierten Domains geschehen soll, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach erfolgloser Aufforderung des Kunden an an die von dem Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse, ist der Provider berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Provider.
§ 15 Zusatzbestimmung für Email-Dienste
  1. Der Kunde hat die in seinen Postfächer eingehenden Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Provider behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vorgesehenen Kapazität des Postfaches überschritten ist. Weiterhin ist der Provider berechtigt, die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten zu begrenzen.

  2. Der Provider kann Emails überprüfen, filtern und ggf. ablehnen welche schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthalten. Weiterhin betrifft dies Emails bei denen die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt (Spam).

  3. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen und die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

  4. Versendet der Kunde Spam, ist der Provider berechtigt die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend zu sperren.
§ 16 Zusatzbestimmung für Hosting-Produkte, Root- und virtuelle Server
  1. Der Kunde versichert, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten oder Daten weder gegen deutsches noch gegen nationales Recht verstoßen. Der Provider behält sich das Recht vor bedenkliche Inhalte vorübergehend zu sperren.

  2. Für den Fall der Kunde erbringt den Nachweis, dass eine Verletzung von Rechten Dritter oder ein sonstiger Rechtsverstoß nicht anzunehmen ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

  3. Die Bereitstellung folgender Dienste ist dem Kunden untersagt: Internet Relay Chat -Dienste,Tauschbörsen und Anonymisierungsdienste

  4. Der Kunde ist für dessen Inhalt und die Sicherheit des Servers allein verantwortlich. Es obliegt dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen.

  5. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Provider zur Sicherung von Kundendaten nicht verpflichtet.

Jena, 01.09.2015

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